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Versammlungsgesetz NRW stoppen

Versammlungsgesetz NRW stoppen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ihr habt alle mitbekommen, dass die Landesregierung NRW einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Versammlungsrecht vorgelegt hat. Wir haben eine ablehnende Stellungnahme zur Anhörung im Landtag eingebracht (Internetseite des LBZ). Zwischenzeitlich hat sich ein Bündnis gegen das Versammlungsgesetz gebildet. Bei einer ersten Demo gegen das Versammlungsgesetz wurden Demonstrant*innen eingekesselt und viele Teilnehmer*innen haben uns berichtet, dass sie den Eindruck gewonnen haben, dass die Polizei schon den Gesetzentwurf der Landesregierung umsetzt, bevor er verabschiedet wurde.
Wir sind als Landesbezirk ver.di NRW Mitglied im Bündnis und am 28. August rufen wir gemeinsam zur nächsten Großdemonstration gegen das Versammlungsgesetz auf (nähere Informationen https://nrw.verdi.de/service/termine/ ). Wir werden mit einem eigenen LKW und Gewerkschaftsblock teilnehmen. Ein Transparent dazu gibt es ebenfalls. Die IG BAU Rheinland, einige ver.di Bezirke und die ver.di Jugend haben mittlerweile auch beschlossen an dem Bündnis teilzunehmen und aufzurufen.

Bitte verteilt diesen Aufruf (s. Anlage) im Internet unter https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/grossdemonstration-in-duesseldorf-28-08/ an eure Verteiler. Die Teilnehmenden müssen spätestens um 12:30 Uhr am Rheinpark an den Rheinterrassen sein, da die Auftaktkundgebung pünktlich um 13 Uhr startet. In einigen Regionen gibt es Sammelpunkte zur Anreise (Hinweise auch auf der Internetseite des Bündnisses). Am Platz gibt es noch ein paar Vorbereitungen für uns zu treffen. Bitte stattet euch/die Teilnehmenden mit ver.di Streikwesten, Ordnerbinden, Fahnen - ohne Fahnenstangen - aus! Die Abschlusskundgebung soll um 16 Uhr vor dem Landtag stattfinden.

Es gilt ein paar Regeln zu beachten, da das Bündnis Auflagen für die Demonstration erhalten hat:
Es dürfen keine Fahnenstangen, Flaschen oder ähnliche Gegenstände mitgebracht, die als "Waffe" genutzt werden könnten. Das Bündnis ruft dazu auf FFP2 Masken zu tragen. Innerhalb unseres Blocks müssen wir Ordner*innen im Verhältnis 1:50 festlegen, falls ihr dies schon bei der Anreise klären könnt, wäre das sehr hilfreich.
Letzter Punkt: in dem Gewerkschaftsblock sind Teilnehmende aus allen Gewerkschaften willkommen, d. h. es sind keine Parteien, die evtl. auch mit Fahnen auftreten wollen, erwünscht.

Wir freuen uns auf eine machtvolle Demonstration, um der Landesregierung zu zeigen, dass die Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrecht für uns ein hohes Gut sind, die wir verteidigen werden.

Mit solidarischen Grüßen
Gabi

Gabriele Schmidt
Landesbezirksleiterin
ver.di Landesbezirk NRW

Karlstr. 123 - 127
40210 Düsseldorf
Tel: 0211-61824100
Mobil: 0170-5626129