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Caritas lehnt bundesweiten Tarifvertrag ab

Pressemitteilung

Der Fachbereich Gesundheit von ver.di in Oberhausen ist mehr als verwundert über das Verhalten der Caritas auf Bundesebene

03.03.2021

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft in Oberhausen kritisiert die Ablehnung eines bundesweiten Tarifvertrages für die Altenpflege durch die Caritas scharf. "Die Caritas handelt mit dieser Entscheidung in krassem Widerspruch zu ihren eigenen sonstigen Aussagen und Werten, wenn es um gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Bedeutung sozialer Dienste geht. Die Arbeitgeberseite in der Arbeitsrechtlichen Kommission kommt ihrer gesellschaftlichen Verantwortung, für bundesweit bessere Arbeitsbedingungen in der Altenpflege zu sorgen, nicht nach.
Das ist ein schlimmes Signal für die Beschäftigten in der Altenpflege", sagt Henrike Eickholt, ver.di-Bezirksgeschäftsführerin.

Diese Entscheidung trifft bei vielen aus der Pflege vor Ort auf völliges Unverständnis. „Verlierer sind die rund 1,2 Millionen Beschäftigten in der Altenpflege", so Detlef Witt, der selbst in der Pflege arbeitet und Vorsitzender des ver.di-Fachbereichsvorstands Gesundheit ist. „Nach dem Klatschen kommt die Klatsche“, sagt Witt, der in diesem Gremium auch mit Pflegekräfte der ASO, der AWO bis hin zu kirchlichen Trägern zusammenarbeitet.

„Die Caritas-Träger zahlen wie auch andere große Betreiber Löhne nach Tarif bzw. Vertragsrichtlinien und müssen keine Angst vor dem Mindesttarif haben, der Sie kaum betrifft.“, so Björn Jadzinski vom ver.di-Bezirk Ruhr-West. „Aber selbst gutes Geld nach Tarifvertrag zu zahlen macht die Personalsuche in Oberhausen schon jetzt nicht einfach, denn auf dem Arbeitsmarkt gibt es seit Jahren einen Mangel an Fachkräften“, so Jadzinski weiter.

„Ein bundesweit geltender Tarifvertrag mit rechtlich verbindlichen Mindestbedingungen würde das Lohnniveau nach unten absichern“, so Witt. Die Ablehnung eines solchen Tarifvertrages macht die Caritas unglaubwürdig, denn faktisch profitieren von dieser Entscheidung diejenigen privaten Arbeitgeber, mit schlechten Löhnen und teilweise grenzwertigen Arbeitsbedingungen. Ausgerechnet mit denen macht sich der kirchliche Wohlfahrtsverband gemein.

ver.di hatte sich zuletzt mit der Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) auf den endgültigen Inhalt des Tarifvertrages über Mindestbedingungen in der Altenpflege verständigt. Dieser sollte nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz zum 1. August 2021 auf die gesamte Branche erstreckt werden. Die Mindestentgelte in der Altenpflege würden demnach für alle Pflegebeschäftigten im Vergleich zum aktuell geltenden Pflegemindestlohn in vier Schritten deutlich ansteigen; eine Pflegefachkraft bekäme demnach ab 1. Juni 2023 einen Stundenlohn von mindestens 18,75 Euro. Vorausgegangen waren intensive Verhandlungen zwischen den Tarifvertragsparteien sowie die im Arbeitnehmerentsendegesetz vorgesehenen Anhörungen von Diakonie und Caritas. Laut Gesetz müssen die Arbeitsrechtlichen Kommissionen von Diakonie und Caritas dem Antrag auf Allgemeinverbindlichkeitserklärung zustimmen, bevor der Bundesarbeitsminister ihn auf die gesamte Branche erstrecken kann. Die Arbeitsrechtliche Kommission der Diakonie hat auf Grund der Ablehnung der Caritas auf eine Entscheidung verzichtet. Ihre Mitverantwortung für das Scheitern der Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrages wird sie mit diesem Verhalten nicht los. 

Für Rückfragen:
Björn Jadzinski, Gewerkschaftssekretär Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen, Mobil: 0151 - 62462187

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V.i.S.d.P.: Henrike Eickholt
Bezirksgeschäftsführerin