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Mülheimer Politikbeschluss macht OGS-Personal Angst!

Pressemitteilung

Mülheimer Politikbeschluss macht OGS-Personal Angst!

09.02.2021

Für die Beschäftigten in der offenen Ganztagsbetreuung in Mülheim an der Ruhr ist der Antrag im Stadtrat ein Schock, der für viel Wirbel sorgt.
„Der Rat der Stadt beschließt, die Trägerzuschüsse im Rahmen der laufenden Rahmenvereinbarung zur Durchführung der offenen Ganztagsschule ab dem Schuljahr 2020/2021 um insgesamt 200.000,00 Euro jährlich zu reduzieren“, heißt es in dem Antrag der Grünen aus 2019, der jetzt in die Umsetzung kommen soll.
„Die Verwaltung schlägt vor, den Prokopf-Eigenanteil bei der OGS etwa um die Hälfte zu senken.“, fasst es die SPD in einer Vorlage für den Bildungsausschuss zusammen.

„Die Beschäftigten von privaten und kirchlichen Trägern und der Stadt Mülheim nehmen jetzt vermehrt Kontakt zu ihrer Gewerkschaft auf, um Rat zu suchen“, weiß Dirk Beyer, der bei ver.di Ruhr-West für die kommunalen OGS-Einrichtungen zuständig ist. Die Sorge ist immer die gleiche: Wird mein Vertrag verlängert und müssen Stellen abgebaut werden? Auch eine Elterninitiative und eine Petition im Internet heizen das Thema jetzt vor der Ratssitzung an. „Politik muss jetzt Farbe bekennen“, sagt Beyer weiter, denn „Die Beschäftigten brauchen jetzt eine Zusage, dass nicht bei Stellen gespart wird.“
Wie der Beschluss umgesetzt werden soll, ist noch nicht vom Rat beschlossen worden. So lange die Lage so unklar ist, kann der Rechtsschutz der Gewerkschaft ver.di nur beraten und die Gewissheit geben, dass im Fall der Fälle juristische Unterstützung da ist.

Anstelle einer neuen Sparorgie beim Personal soll zusammen mit Bund und Land die Altschuldenproblematik gelöst werden.

„Die Stadt Mülheim steht wie alle Städte im Ruhrgebiet finanziell nicht gut da“, gibt Björn Jadzinski, der bei ver.di Ruhr-West für die privaten und kirchlichen OGS-Träger zuständig ist, unumwunden zu und sieht andere in der Pflicht. Klar muss jedoch sein „Es darf nicht bei der Qualität der Kinderbetreuung gespart werden und die wird fast ausschließlich über Kolleginnen und Kollegen erbracht.“

Die Bildung und Betreuung von Kindern ist systemrelevant

„Wir erwarten eine klare Aussage, dass alle, die jetzt in der OGS gute Arbeit leisten, dieses auch in Zukunft tun dürfen“, so Björn Jadzinski, der sich auch wünscht, dass beim Sparen nicht Menschen gegeneinander ausgespielt werden, sondern die Landespolitik den Kommunen unter die Arme greift.

Bund und Land haben schon einen Vertrag zum OGS-Ausbau getroffen und die Landesregierung muss den Städten jetzt unter die Arme greifen.
Für den Fall, dass es zu Personalabbau kommt, wird ver.di Mit-gliedern da, wo es sinnvoll ist, auch den Gang vor das Arbeitsgericht ermöglichen.

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