Pressemitteilung

Mit Mülheim-Power kritisch in die Pflegekammer

Pressemitteilung vom 18.10.2022

ver.di-Listen zur Pflegekammerwahl mit Kandidatinnen und Kandidaten aus Mülheim, Essen und Oberhausen - nur eine Minderheit der Pflegekräfte wählt das neu gegründete Gremium

Ab dieser Woche sind die registrierten Pflegekräfte aufgerufen ihre Mitglieder in die neugegründete Pflegekammer NRW zu wählen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat Spitzenkandidat*innen in jedem der fünf Regierungsbezirke in den jeweiligen Listen Altenpflege und interdisziplinäre Pflege aufgestellt. Auf beiden Listen haben Kolleg*innen aus Mülheim, Essen und Oberhausen Listenplätze mit Erfolgsaussicht. „Ich freue mich Insbesondere, dass die Kolleg*innen aus der Altenpflege in Mülheim eine deutliche Marke im Regierungsbezirk setzen wollen.“, so Björn Jadzinski, der für die Altenpflege bei ver.di Ruhr-West zuständig ist. Von den 13 Bewerber*innen sind 5 aus der Stadt an der Ruhr.

Doch bei aller Freude über die gute Beteiligung von vor Ort sollte nicht übersehen werden: „Von den über 200.000 betroffenen Pflegekräfte haben sich bis zur Schließung der Wählerverzeichnisse am 22.08.2022 weniger als 100.000 registrieren lassen. Nur eine Minderheit kann also jetzt die Mitglieder der Pflegekammer wählen “, erläutert Björn Jadzinski, der sich mehr Dialogbereitschaft der Politik mit den Beschäftigten in der Pflege gewünscht hätte und keine Kammer mit Zwang.

Die Pflegekammer soll die professionelle Pflege sicherstellen und pflegebedürftige Menschen vor schlechter und unsachgemäßer Pflege schützen. Bisher regeln dies staatliche Stellen, die der Gesetzgeber eingerichtet hat. Aus Sicht von ver.di löst ein zusätzliches Gremium, wie die Pflegekammer, das Problem der Pflegenden nicht. Fachlich gute und professionelle Pflege braucht keine zusätzliche Pflegekammer.

ver.di stellt daher die Forderung auf, dass alle Pflegekräfte befragt werden müssen, ob es eine solche Kammer geben soll. Die von ver.di aufgestellten Kandidat*innen treten unter dem Motto „Stark für die Pflege: Vollbefragung - jetzt“ an.

„Eine demokratische Legitimierung kann nur durch den Zuspruch einer Mehrheit der betroffenen Pflegekräfte gewährleistet werden. Alle Pflegekräfte sollen abstimmen können, ob sie eine Kammer wollen, die mit ihren Beiträgen finanziert wird. Aber keine wirkliche Durchsetzungskraft für Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen gegenüber der Landesregierung hat.“, so Harald Meyer, ver.di-Gewerkschaftssekretär im Landesfachbereich Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft NRW.

Ob eine Mehrheit für diese Forderung nach Befragung aller Pflegekräfte, wie ver.di sie fordert, in der zukünftigen Kammer durchgesetzt werden kann, entscheiden nun die Wählerinnen und Wähler.

Kontakt: Björn Jadzinski, Mobil: +49 151 62462187