Pressemitteilungen

In der Tarifrunde der Länder ruft ver.di die Beschäftigten an …

Tarifrunde Länder 2021

In der Tarifrunde der Länder ruft ver.di die Beschäftigten an den Essenern Justizbehörden zum Warnstreik auf

10.11.2021

12.00 Uhr Kundgebung am Landgericht Essen

Auch die zweite Verhandlungsrunde für die mehr als eine Million Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder ist am 1. und 2. November ohne ein Ergebnis beendet worden. ver.di ruft daher die Beschäftigten an den Essener Justizbehörden am Donnerstag, dem 11. November, zum Warnstreik auf.

Dazu erklärt ver.di-Geschäftsführerin Henrike Eickholt: „Die Verweigerungshaltung der Arbeitgeber macht die Beschäftigten zu Recht wütend. Uns kein Angebot vorzulegen und zeitgleich alle unsere Forderungen mit einem bloßen „Nein“ vom Tisch zu wischen, zeugt von fehlender Wertschätzung. Insbesondere die Forderungen der Arbeitgeberseite zur Änderung der Eingruppierungsregelungen und damit der Grundlage der Höhe der Entgelte der Beschäftigten im Justizbereich werden wir nicht hinnehmen.“

Im Rahmen der arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzung zur Eingruppierung von Justizbeschäftigten in den Geschäftsstellen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften hat das Bundesarbeitsgericht als höchstes deutsches Gericht für Arbeitsrechtsstreitigkeiten in mehreren Urteilen entschieden, dass die Beschäftigten aufgrund der geltenden Regelungen Anspruch auf eine höhere Entgeltgruppe und damit auf ein höheres Entgelt haben.

„Die Forderung der Arbeitgeber der Länder zur Änderung dieser bestehenden Regelungen bedeutet für die Beschäftigten, dass sie diesen Anspruch verlieren werden“, so Helga Sichtermann, Vorsitzende des Personalrates beim Landgericht Essen.
Helga Sichtermann weiter: „In NRW haben ca. 3.700 Justizbeschäftigte mit gewerkschaftlicher Hilfe Anträge auf Höhergruppierung gestellt. Die Beschäftigten werden den Verlust dieser Ansprüche nicht hinnehmen. Offensichtlich ist, dass den öffentlichen Arbeitgebern im Länderbereich als unterlegene Seite in den Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht die Rechtsprechung nicht passt, ist in einem Rechtsstaat mit unabhängigen Gerichten aber nicht zu vermeiden. Die Arbeitgeber haben diese Ansprüche unabhängig von den gewerkschaftlichen Forderungen in dieser Tarifrunde zu erfüllen.“

ver.di fordert für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder eine Einkommenserhöhung in Höhe von 5 %, mindestens aber 150,00 Euro bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Beschäftigte des Gesundheitswesens sollen tabellenwirksam 300,00 Euro monatlich mehr erhalten.

Kundgebung:
11.11.2021, 12.00 Uhr vor dem Landgericht Essen
Hauptredner: Dirk Hansen, ver.di-Landesfachbereichsleiter Bund und Länder

Kontakt: Dirk Walter: 0175 / 5219598

Pressekontakt

Herausgeber: Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Bezirk Ruhr-West
Teichstraße 4a
45127 Essen
fon: +49 201 24752 - 0
fax: +49 201 24752 - 30
mail: bz.ruhr-west@verdi.de
V.i.S.d.P.: Henrike Eickholt
Bezirksgeschäftsführerin