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ÖPNV und Mobilitätswende in Gefahr!

Pressemitteilung

ÖPNV und Mobilitätswende in Gefahr!

31.05.2021

ver.di-Vertrauensleute der Ruhrbahn in Essen und Mülheim sowie der STOAG in Oberhausen werden in der Woche vom 31.05. – 04.06.2021 mit Flugblättern alle Fahrgäste in allen Bussen auf den drohenden Rotstift im ÖPNV aufmerksam machen.

Auch wenn Betriebsrat, ver.di und die Arbeitgeber oftmals unterschiedlicher Meinung sind, stehen in diesem Fall alle drei geschlossen für eine soziale Mobilitätswende ein. Die Genehmigung von der Geschäftsführung für diese Aktion untermauert den dringenden Handlungsbedarf der Politik auf Landes- und Bundesebene.
Des Weiteren haben sich mit einem Brandbrief Betriebs- und Personalräte aus über 140 Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) an Landes- und Bundespolitiker:innen gewandt. Gemeinsam mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di appellieren sie, Einsparungen und Preiserhöhungen im ÖPNV zu verhindern und stattdessen in eine krisenfeste und klimagerechte Mobilitätswende zu investieren.

Unser Motto für diese Woche und darüber hinaus: Kein Rotstift im ÖPNV!

Dennis Kurz Gewerkschaftssekretär ver.di BZ Ruhr-West Dennis Kurz  – Gewerkschaftssekretär Fachbereich Verkehr für Mülheim, Essen und Oberhausen

„Deswegen wollen wir mit unserer Aktionswoche zur Bundestagswahl Druck auf die politisch Verantwortlichen machen, sowohl innerbetrieblich als auch außerbetrieblich. Ein guter und funktionierender ÖPNV ist kein Selbstläufer und braucht gerade jetzt in dieser Krise große Investitionen von Bund und Ländern", so der zuständige Gewerkschaftssekretär für Essen, Mülheim und Oberhausen, Dennis Kurz.

„Den Städten und Kommunen in Deutschland drohen in den nächsten Jahren hohe Gewerbesteuerverluste. Ohne Unterstützung sind sie gezwungen den Rotstift in der Daseinsvorsorge anzusetzen und somit in unserem ÖPNV. Das hat fatale Folgen für die Bevölkerung.“

 

 

 

 

v.l.n.r. Dennis Kurz, Thorsten Kamps (Betriebsrat STOAG), Manfred Michalik (Betriebsrat STOAG) ver.di BZ Ruhr-West Oberhausen STOAG  – v.l.n.r. Dennis Kurz, Thorsten Kamps (Betriebsrat STOAG), Manfred Michalik (Betriebsrat STOAG)

Christian Boden, Vertrauensleutesprecher der Ruhrbahn weiterhin:
“Wir sind täglich auf den Straßen für alle Fahrgäste. Beschäftigte in systemrelevanten Berufen sind auf den ÖPNV angewiesen, da diese nicht im Homeoffice arbeiten können. Ein geringeres Angebot im ÖPNV wäre sowohl finanziell als auch ökologisch nicht sinnvoll. Der Zugang zur Mobilität ist ein wesentlicher Bestandteil der Daseinsvorsorge und sozialen Teilhabe in einer Demokratie.“

Torben Thür, Vertrauensleutesprecher der STOAG weiterhin:
“Wir sind täglich für alle Fahrgäste in vollem Einsatz. Viele Menschen in systemrelevanten Berufen können nicht ins Homeoffice gehen und sind auf den ÖPNV angewiesen. Viele von ihnen haben auch kein hohes Einkommen, dass ihnen Alternativen erlaubt. Der Zugang zur Mobilität ist ein wesentlicher Bestandteil der Daseinsvorsorge und sozialen Teilhabe in einer Demokratie.“

Die Fortführung des ÖPNV-Rettungsschirm mit je einer Milliarde Euro von Bund und Ländern begrüßen wir sehr.

 

Die ver.di Forderungen für die Bundestagswahl an die zukünftige Bundesregierung sind dennoch klar:
Die Finanzierung des ÖPNV muss jetzt langfristig sichergestellt werden.
Die Bundesregierung hat sich den europäischen Klimazielen verpflichtet, sie darf die Kommunen mit dieser Verantwortung bei der öffentlichen Mobilität nicht allein lassen.
Um das Angebot im ÖPNV ungekürzt aufrecht zu erhalten, wird auch 2022 noch Unterstützung notwendig sein.
Die Kommunen benötigen von Bund und Ländern in der Corona-Krise weitere Unterstützung, um in die Daseinsvorsorge für Bürgerinnen und Bürger investieren zu können.
Bund und Länder haben sich das Ziel gesetzt, bis 2030 die Fahrgastzahlen im ÖPNV gegenüber 2019 zu verdoppeln.
Das ist nur mit zusätzlicher, langfristiger Finanzierung aus Steuermitteln der Länder und des Bundes für den Ausbau und Betrieb erreichbar. 

Für Rückfragen: Dennis Kurz, Gewerkschaftssekretär Verkehr 0151 26198462 

Den Brandbrief der Betriebs- und Personalräte finden Sie hier: Brandbrief an Landes- und Bundespolitiker:innen

Veranstaltungshinweis:
Am 7. Juni 2021 werden Politiker/innen, Gewerkschafter/innen und weitere Expertinnen und Experten in einem ÖPNV-Gipfel, zu dem ver.di einlädt, über das Thema „Verantwortung übernehmen für einen klimagerechten und krisenfesten ÖPNV“ diskutieren. Diese digitale Diskussion kann in einem Live-Stream verfolgt werden. Pressevertre-ter/innen haben zudem im Anschluss an die Diskussionsrunde die Möglichkeit, den Diskutierenden Fragen zu stellen.
Eine gesonderte Einladung an Pressevertreter folgt. 

Programm des ÖPNV-Gipfels: Nationaler ÖPNV-Gipfel

Pressekontakt

Herausgeber: Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Bezirk Ruhr-West
Teichstraße 4a
45127 Essen
fon: +49 201 24752 - 0
fax: +49 201 24752 - 30
mail: bz.ruhr-west@verdi.de
V.i.S.d.P.: Henrike Eickholt
Bezirksgeschäftsführerin