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Tarifrunde der Länder 2021

In der Tarifrunde der Länder ruft ver.di die Beschäftigten von IT NRW und Amtsgericht Oberhausen zum Warnstreik auf

18.11.2021

Auch die zweite Verhandlungsrunde für die mehr als eine Million Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder ist am 1. und 2. November ohne ein Ergebnis beendet worden.
ver.di ruft daher die Beschäftigten bei IT NRW und am dem Amtsgericht Oberhausen am Freitag, dem 19. November, zum Warnstreik auf.

Dazu erklärt ver.di-Geschäftsführerin Henrike Eickholt: „Die Verweigerungshaltung der Arbeitgeber macht die Beschäftigten zu Recht wütend. Uns kein Angebot vorzulegen und zeitgleich alle unsere Forderungen mit einem bloßen „Nein“ vom Tisch zu wischen, zeugt von fehlender Wertschätzung. Insbesondere die Forderungen der Arbeitgeberseite zur Änderung der Eingruppierungsregelungen und damit der Grundlage der Höhe der Entgelte der Beschäftigten im Justizbereich werden wir nicht hinnehmen.“

Im Rahmen der arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzung zur Eingruppierung von Justizbeschäftigten in den Geschäftsstellen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften hat das Bundesarbeitsgericht als höchstes deutsches Gericht für Arbeitsrechtsstreitigkeiten in mehreren Urteilen entschieden, dass die Beschäftigten aufgrund der geltenden Regelungen Anspruch auf eine höhere Entgeltgruppe und damit auf ein höheres Entgelt haben.

„Die Forderung der Arbeitgeber der Länder zur Änderung dieser bestehenden Regelungen bedeutet für die Beschäftigten, dass sie diesen Anspruch verlieren werden“, so Carmen Donsbach, Vorsitzende des Personalrates beim Amtsgericht Oberhausen. Carmen Donsbach weiter: „In NRW haben ca. 3.700 Justizbeschäftigte mit gewerkschaftlicher Hilfe Anträge auf Höhergruppierung gestellt. Die Beschäftigten werden den Verlust dieser Ansprüche nicht hinnehmen. Offensichtlich ist, dass den öffentlichen Arbeitgebern im Länderbereich als unterlegene Seite in den Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht die Rechtsprechung nicht passt, ist in einem Rechtsstaat mit unabhängigen Gerichten aber nicht zu vermeiden. Die Arbeitgeber haben diese Ansprüche unabhängig von den gewerkschaftlichen Forderungen in dieser Tarifrunde zu erfüllen.“

Markus Berger, Sprecher der ver.di- Vertrauensleute bei IT NRW am Standort Oberhausen ergänzt: „Die Beschäftigten wollen in dieser Tarifrunde eine Verbesserung ihrer Arbeitseinkommen erzielen, die vor dem Hintergrund der nachhaltig ansteigenden Preisentwicklung dringend notwendig ist. Den Beschäftigten diese Einkommensentwicklung vorzuenthalten und sogar verschlechtern zu wollen, ist dreist. Die öffentlichen Arbeitgeber müssen jetzt deutlich machen, welche Wertschätzung sie gegenüber ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rahmen dieser Tarifrunde entgegenbringen.“

ver.di fordert für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder eine Einkommenserhöhung in Höhe von 5 %, mindestens aber 150,00 Euro bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Beschäftigte des Gesundheitswesens sollen tabellenwirksam 300,00 Euro monatlich mehr erhalten.

Kundgebung: 19.11.2021, 09:30 Uhr IT NRW, Willy-Brandt-Platz 3, 46045 Oberhausen

Kontakt: Dirk Walter 0175 5219598

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