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Erklärung Vertrauensleute Uniklinik Essen

Pressemitteilung

Erklärung der gewerkschaftlichen Vertrauensleute des Uniklinikums Essen zur erneuten Aufdeckung rassistischer und rechter Netzwerke innerhalb der Polizei Nordrhein-Westfalen

01.12.2020

„Nazi-Skandal in NRW“ titelte die WAZ angesichts der Tatsache, dass am 16. September 34 Gebäude der Polizei und Privatwohnungen von Polizisten in Essen, Duisburg, Moers, Oberhausen und Mülheim durchsucht wurden.
Mindestens 30 Beamt*innen waren verdächtigt an rassistischen Chat-Gruppen beteiligt zu sein, in denen Hitlerbilder, Hakenkreuzsymbole oder die Darstellung eines Geflüchteten in einer Gaskammer veröffentlicht wurden. Im November sind weitere 10 Verdachtsfälle hinzugekommen.
Vor allem der Bereich des Polizeipräsidiums Essen und die dazu gehörende Polizeieinrichtung Mülheim an der Ruhr sind betroffen.
Diese und weitere Beispiele belegen, dass es vernetzte rassistische und rechte Gruppen innerhalb des Polizeiapparates gibt.

Bereits im Juni wurde auf diese teilweise bekannten Tendenzen im Rahmen einer Black-Lives-Matter Demonstration durch die Sprecherin der Vertrauensleute beim Uniklinikum Essen, Uschi Gerster hingewiesen. Aber anstatt verantwortungsvoll auf die Hinweise zu reagieren und den Vorwürfen nachzugehen, wurde die Sprecherin der Vertrauensleute massiv und mit falschen Zitaten persönlich in der Öffentlichkeit diskreditiert. Oberbürgermeister Thomas Kufen, Polizeipräsident Frank Richter und Politiker verschiedener Parteien haben sich völlig unreflektiert und vorbehaltlos vor „ihre Polizisten“ gestellt. Nun müssen sie zur Kenntnis nehmen, dass die aufgedeckten Fälle unsere Vermutungen bestätigen.
Wenn sich Einschätzungen als fehlerhaft erweisen, sollten diese aber auch korrigiert werden!

Die Reaktion der Politik darauf ist aus unserer Sicht wiederum nicht ausreichend. Benötigt werden neutrale, außerhalb des Polizeiapparates stehende Stellen zur Aufdeckung von Vorwürfen innerhalb der Polizei. Bisher werden sowohl von Innenminister Reul als auch von Bundesinnenminister Seehofer Vorschläge abgelehnt, durch eine unabhängige Studie den Ursachen für die dargestellten Entwicklungen auf den Grund zu gehen.

Unstrittig haben viele Polizist*innen einen harten Job, wie übrigens viele andere Beschäftigte im öffentlichen Dienst auch. Aber gerade weil die Polizei ein Gewaltmonopol in unserer Gesellschaft hat, muss mehr als in der Vergangenheit daran gearbeitet werden rechte und rassistische Entwicklungen schon im Keim zu unterbinden. Und außerdem würde es den Polizisten*innen, die ihrer Arbeit auf demokratischer Grundlage nachgehen, den Rücken stärken.

Wir werden auch in Zukunft nicht nachlassen rechte und rassistische Entwicklungen zu benennen und zu bekämpfen und fordern alle demokratischen Kräfte auf, dies auch zu tun, auch und gerade am Arbeitsplatz. Wir setzen uns weiterhin für ein demokratisches Miteinander ein und insbesondere für diejenigen, die Not leiden. 

Die ver.di Vertrauensleute des Uniklinikums Essen

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