Seniorinnen und Senioren

Gut gewappnet für die Europawahl am 26.Mai 2019

Gut gewappnet für die Europawahl am 26.Mai 2019

Jens Geier und ver.di Senioren ver.di Senioren Margret Wegner Veranstaltung 21.03.2019

Am 21.03.2019 berichtete Jens Geier (MdEP seit 10 Jahren) in einer gemeinsamen Veranstaltung der ver.di Senioren des Bezirks Ruhr-West und des DGBs in Essen von seiner Arbeit im Europäischen Parlament und beantwortete viele Fragen.

Jens Geier (MEP) vor Senioren Bezirk Ruhr-West ver.di Senioren Margret Wegner Veranstaltung 21.03.2019

Hier einige Antworten: 

Die EU hat aktuell noch 28 Mitgliederstaaten, wenn das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland austreten (spätestens 31.10.2019), handelt es sich um 27 Mitglieder. Der Austrittswunsch ist zu respektieren, ein Veto Recht gibt es nicht. Das Wort Brexit ist eine Verschmelzung von Britisch und exit (deutsch: Austritt).  

Die EU wird vom Europäischen Rat der Union und vom Europäischen Parlament regiert. Über Gesetze wird gemeinsam entschieden. 

Dem Rat gehören die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten an, Ministerinnen und Minister.  Er gibt die Leitlinien an. 

Das Europäische Parlament wird alle 5 Jahre bei der Europawahl von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt. 

Die Mitgliedstaaten der EU haben aktuell 751 Abgeordnete, Deutschland davon 96. Größere Länder haben mehr Abgeordnetenplätze als kleinere. 

Verwaltet wird die EU von der Europäischen Kommission, die Impulse setzt, Haushaltsvorschläge macht und darauf achtet, dass das eingehende Geld korrekt ausgegeben wird. 

Über die Kontrolle der Gelder wacht auch der Europäische Rechnungshof

Der Europäische Gerichtshof setzt sich für die Einhaltung des Unionsrechts ein und unterstützt die Länder bei der Umsetzung.

Die Europäische Zentralbank ist für die Währungspolitik zuständig. In 19 Staaten der EU gibt es schon den Euro. 

Seit 1985 gibt es jedes Jahr jeweils 2 Städte, die zur Kulturhauptstadt Europas ernannt werden, um den kulturellen Austausch zu fördern. 

Die EU bildet den größten Binnenmarkt der Welt. Das bedeutet, dass das Wirtschaftsgeschehen so funktioniert, als wenn es innerhalb eines Staates abgewickelt würde. Waren werden frei gehandelt, es gibt keine Zölle.

Dienstleistungen können von Bürgern aller Mitgliedsstaaten angeboten und erbracht werden, es gilt die sog. Arbeitnehmerfreizügigkeit. Bis 2020 muss umgesetzt werden, dass Arbeitnehmer aus ärmeren Ländern nach deutschem Tarifrecht bezahlt werden, wenn sie in Deutschland arbeiten. Dadurch wird faire Arbeit unterstützt und Konkurrenzbedingungen entschärft. 

Unbeschwertes Reisen ohne Pass, Visum und Warterei an den Grenzen ist für Bürgerinnen und Bürger in der EU selbstverständlich. Garantiert wird auch die Niederlassungsfreiheit.

Das EU Parlament hat darauf hingewirkt, dass die Roaming Gebühren beim Telefonieren abgeschafft wurden. 

Weitestgehend haben EU Bürger/innen gleiche Rechte wie die Bürger/innen des Gaststaates. Wenn  die nationalen Rechte in den Mitgliedstaaten unterschiedlich geregelt sind, z.B. beim Scheidungsrecht, dann wird ein Verfahren angestrebt, dass die Modalitäten regelt. Beim Scheidungsrecht haben sich z.B. 16 Staaten für ein einheitliches Verfahren zusammengeschlossen. Das versteht man dann unter verstärkter Zusammenarbeit. 

Beim Umweltschutz setzt sich die EU dafür ein, dass die Lebensqualität auch in den Nachbarstaaten erhalten bleibt bzw. erreicht wird und erlässt die entsprechenden Gesetze.  So geht es z.B. um die Qualität des Trinkwassers, um eine Plastikstrategie (z.B. Vermeidung des Plastikmülls im Meer), Höchstgrenzen für Lärmbelästigungen, Schadstoffanteil in der Luft und den Klimaschutz. 

Bildung: Bei der Teilnahme an einem bestimmten, sog. Erasmus Programm, können Auslandssemester den Studierenden im Inland angerechnet werden. Es wurden Regularien eingeführt, die Studienleistungen an verschiedenen Orten vergleichbar werden ließen.

Wir können Einfluss nehmen auf die Politik im Europäischen Parlament, indem wir uns am 26. Mai an der Europawahl beteiligen. Vor 5 Jahren lag die Wahlbeteiligung in Deutschland bei 48,1%, in der Gesamt-EU bei durchschnittlich sogar nur 42,6%. Ein solch schlechtes Ergebnis sollte sich nicht wiederholen. 

Eine niedrige Wahlbeteiligung birgt Gefahren. Es könnten sich auf diese Weise Abgeordnete von Parteien und somit auch deren politische Programme durchsetzen, die von der Mehrheit der Gesellschaft gar nicht gewollt sind. 

Also auf zur Europawahl! Wählt ein soziales und demokratisches Europa!