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Stadt Essen fordert ergänzenden Rettungsschirm vom Land NRW

Stadt Essen

Wir fordern jetzt vom Land NRW einen ergänzenden Rettungsschirm für unsere Stadt

Wir teilen die dramatische Lageeinschätzung von Essens Stadtkämmerer Grabenkamp und sehen das Land und den Bund in der Pflicht, Kommunen zu entschulden und ihnen eine sichere Finanzbasis zu schaffen, damit sie handlungsfähig bleiben.
Das gerade beschlossene Konjunkturpaket des Bundes entlastet die laufenden Haushalte. Die Bedrohung durch die Altschuldenlast wird aber nicht vermindert.

Die Kommunen sind von zentraler Bedeutung für das Funktionieren unserer Gesellschaft – sie müssen grundsätzlich und erst recht in dieser Situation gestärkt werden.

In der gemeinsamen Erklärung von ver.di und dem Städte- und Gemeindebund heißt es:
„Wie durch ein Brennglas erkennen wir unter den Bedingungen der Corona- Pandemie, dass die Angebote und Dienstleistungen der Städte und Gemeinden unverzichtbar für unsere Gesellschaft sind. Die Kommunen stemmen den Alltag unter Bedingungen von Covid-19. Dabei geraten sie zunehmend unter Druck, denn die Ausgaben steigen und die Einnahmen brechen weg. Allein die jüngste Steuerschätzung prognostiziert ein Gewerbesteuer-Minus in Höhe von 11,8 Milliarden Euro. Und je länger die Krise andauert, desto höher werden die finanziellen Belastungen für die Kommunen“.
Alleine in Essen prognostiziert der Kämmerer coronabedingte Verluste in dreistelliger Millionenhöhe.
Sowohl das Problem der Altschulden als auch die absehbaren zusätzlichen Belastungen der Kommune durch die Corona-Epidemie dürfen nicht wie in der Vergangenheit durch Kürzungen in der Daseinsvorsorge und der kommunalen Verwaltung gelöst werden.
Ganz im Gegenteil, wir brauchen Investitionen in Mobilität, Bildung, Klimaschutz und Gesundheitswesen.
Und in geschultes Personal.
Gegen die Krise anzusparen heißt, die Krise zu verschärfen.

Mit dem Konjunkturprogramm wird der Bevölkerung, der Wirtschaft und auch den Kommunen kurzfristig Handlungsfähigkeit gegeben.
Nach unserer Ansicht greifen die Maßnahmen des Bundes für die Kommunen insgesamt aber viel zu kurz, auch wenn die dauerhafte Übernahme von weiteren 25 % auf dann 75 % bei den Unterkunftskosten nach dem SGB II eine nachhaltige Entlastung für den Haushalt bedeuten.

Mit dem Verzicht des Bundes auf die Auflösung der Altschuldenproblematik der Kommunen ist aber die Chance, die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes über Jahrzehnte zu sichern, verpasst.
Nach unserer Ansicht greifen die Hilfen für Kommunen viel zu kurz.
Hier ist jetzt das Land NRW in der Pflicht.

Wir wollen insgesamt verhindern, dass Krisenlasten auf unsere Bürgerinnen und Bürger abgewälzt werden (z.B. durch Steuer- und Gebührenerhöhungen).
Auch die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes dürfen nicht, wie so oft in der Vergangenheit, für die Finanzkrise haften.
Vielmehr muss in qualifizierte Ausbildung investiert und dem demografischen Wandel im öffentlichen Dienst entgegengewirkt werden. Auch das sind die Lehren aus der Krise. Es braucht einen starken öffentlichen Dienst.

Eine funktionsfähige Kommune benötigt finanzielle Sicherheit, um handlungsfähig und lebenswert zu bleiben. Nur so kann die erforderliche Leistungsfähigkeit und – vielfalt unseres Gemeinwesens erhalten und erneuert werden, um die zukünftigen Herausforderungen meistern zu können.
Nur so können gewählte Entscheidungsträger ihre Verantwortung auch wahrnehmen.

Gerade jetzt sind die Kommunen gefordert, mit gezielten Maßnahmen den von der Krise in existenzgefährdender Weise betroffenen Menschen zu helfen.
Unternehmen, Freiberufler und Soloselbständige in allen Bereichen unserer Wirtschaft, insbesondere auch in den für unsere Innenstädte und Stadtteilzentren strukturell bedeutsamen Bereichen des stationären Einzelhandels und der Gastronomie benötigen finanzielle Unterstützung der Kommunen. Das gilt gleichermaßen auch für Kulturschaffende und Vereine.
Nicht vergessen werden darf hierbei die Unterstützung der Träger der Wohlfahrtspflege. Die Trägervielfalt in Essen hat in der Vergangenheit einen wesentlichen Beitrag für das Gemeinwohl geleistet und muss das auch für die Zukunft gewährleisten können.
Viele der genannten notwendigen Hilfen sind „freiwillige Aufgabe“ im Sinne der Gemeindeordnung und gelten bei drohender Überschuldung als verzichtbar.
All das wird also durch die drückende Last der Altschulden gefährdet.
Das Konjunkturpaket leistete dazu zu wenig Beitrag.

Wir wissen, dass die Stadt Essen die aktuelle Situation nicht aus eigener Kraft wird bewältigen können, und wir wissen auch, dass die Bürgerinnen und Bürger sich auf ein funktionierendes Gemeinwesen verlassen können müssen.
Deshalb unterstützen wir die Forderung, dass das Land NRW über das Konjunkturpaket der Bundesregierung hinaus einen „Rettungsschirm zur Stützung der Kommunalfinanzen“ aufspannt.

Dieser Rettungsschirm NRW muss zur Ergänzung des Konjunkturpakets der Bundesregierung folgende Leistungen enthalten:

  • die Erhöhung der Mittelzuweisung im kommunalen Finanzausgleich
  • Ablösung der Altschulden durch das Land NRW
  • Einbeziehung der kommunalen Unternehmen in den Rettungsschirm des Landes
  • Weitere und ergänzende Finanzleistungen des Landes zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Corona-Krise und zur Kompensation kommunaler Steuerausfälle
  • Einrichtung eines kommunalen Konjunktur- und Investitionsprogramms mit Notfallregelung zum Ausgleich der Einnahmeausfälle des öffentlichen Personennahverkehrs. Die bislang vorgesehene einmalige Erhöhung der Regionalisierungsmittel in Höhe von 2,5 Mrd. Euro wird als nicht ausreichend eingeschätzt.

Wir, die Unterzeichner*innen, rufen die Landtagsabgeordneten aus Essen sowie die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger im Rat der Stadt Essen dazu auf, diese Initiative zu unterstützen.

Wir fordern den Landtag NRW auf, eine Regelung zur Altschuldenablösung zu entwickeln, um nachhaltig die Leistungsfähigkeit der Stadtverwaltungen im Land zu sichern. 

Aktionsfoto Rettungsschirm Essen ver.di BZ Ruhr-West Aktion Rettungsschirm Essen