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Stadt Oberhausen fordert ergänzenden Rettungsschirm vom Land …

Stadt Oberhausen

Wir fordern jetzt vom Land NRW einen ergänzenden Rettungsschirm für unsere Stadt

Wir teilen die dramatische Lageeinschätzung von Oberhausens Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras und sehen das Land und den Bund in der Pflicht, Kommunen zu entschulden und ihnen eine sichere Finanzbasis zu schaffen, damit sie handlungsfähig bleiben. Der Bund hat jetzt mit den Ergebnissen des Koalitionsausschusses vorgelegt.

Die Kommunen sind von zentraler Bedeutung für das Funktionieren unserer Gesellschaft – sie müssen grundsätzlich und erst recht in dieser Situation gestärkt werden.

In der gemeinsamen Erklärung vom ver.di und Städte- und Gemeindebund heißt es: „Wie durch ein Brennglas erkennen wir unter den Bedingungen der Corona-Pandemie, dass die Angebote und Dienstleistungen der Städte und Gemeinden unverzichtbar für unsere Gesellschaft sind. Die Kommunen stemmen den Alltag unter Bedingungen von Covid-19. Dabei geraten sie zunehmend unter Druck, denn die Ausgaben steigen, und die Einnahmen brechen weg. Allein die jüngste Steuerschätzung prognostiziert ein Gewerbesteuer-Minus in Höhe von 11,8 Milliarden Euro. Und je länger die Krise andauert, desto höher werden die finanziellen Belastungen für die Kommunen“. Alleine in Oberhausen prognostiziert der Kämmerer rund 30 Mio. Euro Einnahmeverluste bei der Gewerbesteuer und dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer. Inklusive weiterer Belastungen liegt man bei einer Haushaltsverschlechterung von mindestens 50 Mio. Euro in 2020.

Sowohl das Problem der Altschulden als auch die absehbaren neuen Belastungen der Kommune durch die Corona-Epidemie dürfen nicht wie in der Vergangenheit durch Kürzungen in der Daseinsvorsorge und der kommunalen Verwaltung gelöst werden. Ganz im Gegenteil, wir brauchen Investitionen in Mobilität, Bildung, Klimaschutz und Gesundheitswesen. Gegen die Krise anzusparen heißt die Krise zu verschärfen.

Mit dem Konjunkturprogramm wird der Bevölkerung, der Wirtschaft und auch den Kommunen kurzfristig Handlungsfähigkeit gegeben. Mit dem Verzicht des Bundes auf die Auflösung der Altschuldenproblematik der Kommunen ist aber die Chance, die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes über Jahrzehnte zu sichern, verpasst. Hier ist jetzt die Landesregierung in der Pflicht einen Lösungsweg aufzuzeigen.

Nach unserer Ansicht greifen die Maßnahmen des Bundes für die Kommunen insgesamt viel zu kurz, auch wenn die dauerhafte Übernahme von weiteren 25 % auf dann 75 % bei den Unterkunftskosten nach dem SGB II eine nachhaltige Entlastung für den Haushalt bedeuten.

Wir wollen insgesamt verhindern, dass diese Krisenlasten auf unsere Bürgerinnen und Bürger abgewälzt werden (z.B. durch Steuer- und Gebührenerhöhungen). Auch die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes dürfen nicht, wie so oft in der Vergangenheit, für die Finanzkrise herhalten. Vielmehr muss in qualifizierte Ausbildung investiert und dem demografischen Wandel im öffentlichen Dienst entgegengewirkt werden. Auch das sind die Lehren aus der Krise.

Es braucht einen starken öffentlichen Dienst und keine Tendenzen, die Positionen wie Privat vor Staat weiterbefördern.

Eine Stärkung unserer Stadt erfordert ausreichend finanzielle Mittel, um als Stadt handlungsfähig und lebenswert zu bleiben, nur so kann die erforderliche Leistungsfähigkeit und –vielfalt unseres Gemeinwesens erhalten und erneuert werden, um die zukünftigen Herausforderungen meistern zu können.

Gerade jetzt sind auch die Kommunen gefordert, mit gezielten Maßnahmen den von der Krise in existenzgefährdender Weise betroffenen Menschen, Unternehmen, Freiberuflern und Soloselbständigen in allen Bereichen unserer Wirtschaft, insbesondere auch in den für unsere Innenstädte und Stadtteilzentren strukturell bedeutsamen Bereichen des stationären Einzelhandels und der Gastronomie, aber auch zum Beispiel den Kulturschaffenden und Vereinen zu helfen.

Nicht vergessen werden darf hierbei die Unterstützung der Träger der Wohlfahrtspflege. Die Trägervielfalt in Oberhausen hat in der Vergangenheit einen wesentlichen Beitrag für das Gemeinwohl geleistet und muss das auch für die Zukunft gewährleisten können.

Wir wissen, dass die Stadt Oberhausen die aktuelle Situation nicht aus eigener Kraft wird bewältigen können, doch wir wissen auch, dass die Bürgerinnen und Bürger sich auf ein funktionierendes Gemeinwesen verlassen können müssen.

Deshalb unterstützen wir die Forderung, dass der Bund und das Land NRW sich aufmachen, einen „Rettungsschirm zur Stützung der Kommunalfinanzen“ aufzuspannen.

Dieser Rettungsschirm muss nun unter Einbeziehung der Ergebnisse des Koalitionsausschusses am 03.06.2020 durch folgende Maßnahmen seitens der Landesregierung NRW ergänzt werden:

  • die Mittelzuweisung im kommunalen Finanzausgleich sind zu erhöhen
  • Ablösung der Altschulden durch die Landesregierung NRW
  • Einbeziehung der kommunalen Unternehmen in den Rettungsschirm des Landes
  • Mittel aus dem Sondervermögen des Landes zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Corona Krise zur Kompensation kommunaler Steuerausfälle müssen ergänzend zur Verfügung gestellt werden
  • Darüber hinaus sollte ein kommunales Konjunktur- und Investitionsprogramm eingerichtet werden, das die Einnahmeausfälle des öffentlichen Personennahverkehrs mit einem dafür zu schaffenden Notfallprogramm ausgleicht. Die einmalige Erhöhung der Regionalisierungsmittel in Höhe von 2,5 Mrd. Euro wird als nicht ausreichend eingeschätzt.
  • Der kommunale Solidarpakt 2020 in Höhe von 5,9 Mrd. zur Kompensation der Gewerbesteuerausfälle greift vor dem Hintergrund der Steuerschätzung aus Mai 2020 zu kurz und muss zwingend nachgebessert werden. Sofern der Bund hier nicht nachbessert, muss auch hier das Land NRW nachhaltig unterstützen.

Wir die Unterzeichner*innen rufen die Landtags- und Bundestagsabgeordneten aus Oberhausen sowie die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger im Rat der Stadt Oberhausen dazu auf, diese Initiative zu unterstützen.